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Grundsicherung, lebenslagen- und bedarfsorientiert

Mitte der Neunziger haben die Grünen das Modell der lebenslagen- und bedarfsorientierten Grundsicherung entwickelt. Dieses Modell soll nicht das gegenwärtige Sozialsystem einfach ersetzen, sondern dessen Lücken schließen, den Betroffenen größere Autonomie und Lebenschancen und der Gesellschaft Entwicklungsmöglichkeiten schaffen.

Angesichts des deutlichen Anstiegs von Armut in der Gesellschaft, der Ausweitung atypischer Beschäftigungsverhältnisse und der Veränderung von Partnerschaften und Formen des Zusammenlebens bietet dieses Modell brauchbare und notwendige Antworten auf drängende soziale Fragen der Gegenwart.

Das Grüne Grundsicherungs-Modell soll vor Armut schützen. Die Höhe des Sicherungsniveaus hat sich daher zumindest an dem von der Armutsforschung als "Armutsgefährdungsschwelle" angesehenen Wert von 60% des Medianeinkommens zu orientieren. Diesen Betrag (2005 ca. 834,- Euro) haben Grundsicherung und Wohngeld zusammen mindestens zu erreichen.

Das Grüne Grundsicherungsmodell beschränkt sich nicht auf finanzielle Aspekte. Wesentlicher Bestandteil des Modells sind Maßnahmen der Grundsicherung über staatliche Infrastruktur: ein offen zugängliches Bildungssystem, ein umfangreiches Aus- und Weiterbildungsangebot im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz, auf eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung oder auch flexible Modelle der Alten- und Krankenbetreuung.

Inhalt:

Problemaufriss

Das österreichische Sozialsystem ist auf eine Gesellschaft zugeschnitten, in der Männer einer Erwerbsarbeit nachgehen und sich Frauen um die Familie kümmern, den Haushalt organisieren: Der Mann zahlt Beiträge zur Sozialversicherung und die Frau ist mitversichert. Damit basiert das System jedoch auf einer Grundlage, die weder der gesellschaftlichen Realität entspricht noch existenzsichernde Antworten auf die aus dieser veränderten Gesellschaft resultierenden sozialen Gefährdungslagen findet: Armut häuft sich in ganz bestimmten Lebenssituationen und bei bestimmten Bevölkerungsgruppen (im Alter, in Niedriglohnbereichen, bei Frauen, bei AlleinerzieherInnen,...). Mitte der Neunziger haben die Grünen daher das Modell der lebenslagen- und bedarfsorientierten Grundsicherung entwickelt. Dieses Modell soll nicht das gegenwärtige Sozialsystem einfach ersetzen, sondern dessen Lücken schließen, den Betroffenen größere Autonomie und Lebenschancen und der Gesellschaft Entwicklungsmöglichkeiten schaffen.

Angesichts des deutlichen Anstiegs von Armut in der Gesellschaft (im Jahr 2002 lagen die Einkommen von 1.044.000 Menschen niedriger als die so genannte Armutsgefährdungsschwelle), der Ausweitung atypischer Beschäftigungsverhältnisse (geringfügige Beschäftigung, unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung, freie Dienstverträge, Scheinselbständigkeit, etc.) und der Veränderung von Partnerschaften und Formen des Zusammenlebens (Patchworkfamilien, Lebensabschnittspartnerschaften,...) bietet dieses Modell brauchbare und notwendige Antworten auf drängende soziale Fragen der Gegenwart.
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Grüne Position

Die Vorschläge der Grünen gehen zunächst von einer Bestandsaufnahme der sozialen Sicherungssysteme aus: wo funktionieren sie bzw. sichern sie vor Armut, wo gibt es Probleme mit der Finanzierung bzw. Sicherung durch verändertes "Erwerbsverhalten" bzw. sich ändernde politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Die Antwort der Grünen auf die Krise des sozialen Sicherungssystems ist nicht der Abbau oder die radikale Neugestaltung durch ein System, das nur mehr auf Armenfürsorge ausgerichtet ist, sondern der behutsame Umbau. Das bestehende System ist durch eine bedarfs- und lebenslagenbezogene Grundsicherung zu erweitern und ergänzen: der riesige Bereich unbezahlter Arbeit außerhalb der Erwerbsarbeit, der fast ausschließlich von Frauen geleistet wird, und die neuen, teilweise prekären Arbeitsformen dürfen nicht zum Ausschluss von sozialer Sicherung, zu Abhängigkeit und Armut führen.

Die Grüne Grundsicherung will die Teilhabe an der Gesellschaft fördern. Das bedeutet nicht nur, dass alle am Reichtum der Gesellschaft, am Wohlstand, an der über den Staat organisierten infrastrukturellen Grundsicherung in Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung, Kultur usw. teilhaben können, sondern auch, dass die Verteilung von Einkommen und Vermögen, von Zeit und Arbeitszeit neu organisiert werden muss. Das Modell der lebenslagen- und bedarfsorientierten Grundsicherung soll nicht allein, aber jedenfalls auch, vor Armut schützen. Die Höhe des Sicherungsniveaus hat sich daher zumindest an dem von der Armutsforschung als "Armutsgefährdungsschwelle" angesehenen Wert von 60% des Medianeinkommens zu orientieren. Diesen Betrag (2005 ca. 834,- Euro) haben Grundsicherung und Wohngeld zusammen mindestens zu erreichen.
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Grundsicherung für Kinder und Familien

Statt der Familienbeihilfe wird eine einheitliche Kinderbeihilfe für jedes Kind ausbezahlt. Bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres wird diese an die Eltern, danach an das Kind selbst ausbezahlt. Der AlleinverdienerInnen-Absetzbetrag wie auch der AlleinerzieherInnen-Absetzbetrag werden erhöht und als Negativsteuer gestaltet. Menschen, die sehr wenig oder gar keine Steuer zahlen erhalten diesen Betrag also ausbezahlt. Jedes Kind hat Anspruch auf einen qualitativ hochwertigen und leistbaren außerhäuslichen Kinderbetreuungsplatz. Im Haushalt arbeitenden Menschen steht Unterhalt zu, der auf ein eigenes Konto zu überweisen ist. Liegt die Unterhaltszahlung unter dem Grundsicherungsbetrag, so hat die betreffende Person Anspruch auf Auszahlung des Differenzbetrags.
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Grundsicherung im Alter

Im Alter ist die Existenz einer/s jeden durch einen eigenständigen Pensionsanspruch gesichert. Ab dem 19. Lebensjahr zu leistende monatliche Versicherungsbeiträge von 17,- Euro garantieren ab dem 65. Lebensjahr eine Grundpension in Höhe der Grundsicherung zuzüglich eines Wohngelds. Eine nach rein Versicherungsmathematischen Kriterien aus in Erwerbszeiten eingezahlten Beiträgen errechnete Pension ergänzt die Grundpension. Dieses System kennt keine Mindestversicherungszeiten und Durchrechnungszeiträume (das heißt, dass anders als jetzt jede Beitragszahlung voll berücksichtigt wird). Die Summe aus Grund- und Versicherungspension kann die Höchstpension (2006: 2505,- Euro) nicht übersteigen; höhere Ansprüche werden ausschließlich über Zusatzversicherungen erworben. Die im Rahmen einer Partnerschaft erworbenen Ansprüche beider PartnerInnen werden zusammengerechnet und je zur Hälfte beiden PartnerInnen gutgeschrieben. Für Menschen ohne oder mit sehr niedrigem Einkommen übernimmt die zuständige Gebietskörperschaft die Zahlung des Pensionsbeitrags. Siehe dazu auch: "Das Pensionsmodell der Grünen".
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Grundsicherung bei Lohnarbeitslosigkeit

Jeder Mensch hat im Bedarfsfall Anspruch auf die Grundsicherung und Wohngeld. Auf diese Weise erhalten auch jene Menschen eine Existenzsicherung, die zur Zeit einen niedrigeren Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe haben. Das System der Arbeitslosenversicherung wird adaptiert, aber grundsätzlich beibehalten. Einem neu ausgerichteten Arbeitsmarkt-Service (AMS) kommt dabei die Aufgabe zu, von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen entweder entsprechende Arbeit anzubieten (wobei eine Einkommen von weniger als 1200,- Euro brutto im Monat für einen Vollarbeitsplatz - weil nicht existenzsichernd - nicht als entsprechend angesehen werden kann), oder aber über Bildungsangebote die Betroffenen in die Lage zu versetzen, eine entsprechende Stelle zu finden. Das Grundsicherungsmodell der Grünen schafft aber auch Anreize, sich stärker im Erwerbsleben zu integrieren: Anders als jetzt reduziert nicht jeder mit Erwerbsarbeit verdiente Euro automatisch den Bezug von Leistungen: BezieherInnen von Grundsicherung können einen Freibetrag dazuverdienen. Von jedem über dem Freibetrag liegenden Einkommen werden 70% vom Grundsicherungsbezug abgerechnet, sodass jedes Erwerbseinkommen auch tatsächlich das reale Einkommen erhöht. Schließlich sollen Menschen nicht in einer Spirale der Armut gefangen, sondern bei der individuellen Weiterentwicklung unterstützt werden.
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Rahmenbedingungen

Das Grüne Grundsicherungsmodell beschränkt sich nicht auf finanzielle Aspekte. Wesentlicher Bestandteil des Modells sind Maßnahmen der Grundsicherung über staatliche Infrastruktur: ein offen zugängliches Bildungssystem, ein umfangreiches Aus- und Weiterbildungsangebot im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz, auf eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung und flexible Modelle der Alten- und Krankenbetreuung. Angesichts der sich stetig verändernden Partnerschaftsmodelle stellt auch die Gleichstellung aller Partnerschaftsformen eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren eines zeitgemäßen sozialen Sicherungsmodells dar.

Die Grüne Grundsicherung ist so ausgestaltet, dass sie mehr Flexibilität in der Lebensplanung von Menschen ermöglicht:

  • Jeder Mensch soll durch das Recht auf mehrjährige (maximal 5 Jahre) und individuell disponible Bildungskarenz in die Lage gesetzt werden, sich selbst zu bilden und qualifizieren;
  • Jeder Mensch soll auch in die Lage gesetzt werden, für einen gewissen Zeitraum (zwei Jahre) völlig frei und ohne Not oder zwingende Gründe Grundsicherung beanspruchen zu können;
  • Jeder Mensch soll durch individuelle Gestaltungsmöglichkeit in die Lage gesetzt werden, einen späteren Pensionsantritt gegen Karenzzeiten mit Grundsicherung einzutauschen.

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Finanzierung

Das Grüne Modell der Grundsicherung stellt eine Adaption des jetzigen sozialen Sicherungssystems dar. Das Pensionsmodell, das auf den Abbau von Überversorgung zu Gunsten der Verhinderung von Unterversorgung abzielt, ist im Vergleich zur momentan geltenden Regelung aufkommensneutral. Die Grundsicherung von Kindern und Familien ist gegenwärtig mit den zur Verfügung stehenden Mitteln finanzierbar. Da aber etwa der Familienlasten-Ausgleichsfonds ausschließlich aus Mitteln unselbständig Beschäftigter gespeist wird, nicht unselbständig Beschäftigte aber auch in Genuss der Leistungen kommen, sind über die Herstellung solidarischer Zahlungsmodalitäten weitere Mittel ohne finanzielle Mehrbelastung der gegenwärtigen BeitragszahlerInnen akquirierbar. Insbesondere im Bereich der Grundsicherung bei Lohnarbeitslosigkeit entsteht verglichen mit dem jetzigen, völlig unzureichenden System der sozialen Sicherung ein Finanzierungsbedarf von 600 Mio. Euro. Diese Mittel sind über weitgehend unspektakuläre Maßnahmen wie Herstellung von Beitragsgerechtigkeit (siehe Familienlastenausgleichsfonds), die Eintreibung von Steuerschulden, dem Verzicht auf sinnlose Prestigeprojekte, etwa im Bereich der militärischen Ausrüstung und der Ökologisierung des Steuersystems zu beschaffen. Die Erhöhung des zur Existenzsicherung einsetzbaren Einkommens gerade der sozial am schlechtesten abgesicherten Bevölkerungsgruppen steigert auch das Steueraufkommen (etwa aus der Mehrwertsteuer).
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Verantwortlich für den Inhalt: Karl Öllinger, Grüner Sozialsprecher und Abgeordneter zum Nationalrat; Lukas Wurz, Sozialreferent des Grünen Parlamentsklubs.