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Grüne wollen im Bundesrat für NichtraucherInnenschutz aktiv werden

Dziedzic/Stögmüller: Rechtliche Schritte prüfen, Petition unterstützen

"Jeder erwachsene Mensch kann tun und lassen, was er will, aber hier geht es um den Schutz vor gesundheitsschädlichen Schadstoffen am Arbeitsplatz und Jugendschutz. Österreich zum Raucherparadies in Europa zu machen, ist eine völlig verantwortungslose Politik zum Schaden der Menschen", reagieren die Grünen Ewa Dziedzic und David Stögmüller, beide Mitglieder des Bundesrats, besorgt auf die bekannt gewordenen Pläne der RegierungsverhandlerInnen, die geplante Rauchfreiheit in Österreichs Lokalen ab Sommer 2018 wieder zurückzunehmen.

Der oberösterreischiche Bundesrat Stögmüller weist auf die Reaktionen in der Öffentlichkeit hin: "ÄrztInnen und ExpertInnen warnen vor den gesundheitlichen Folgen. Studien belegen ganz klar die positiven Auswirkung von rauchfreier Gastronomie. Immer mehr Länder setzen auf diese Maßnahme bzw. haben sie längst realisiert. Nur Österreich kehrt ins vergangene Jahrtausend zurück." Der Grüne ruft dazu auf, die online-Petition der Krebshilfe (https://www.openpetition.eu) zu unterstützen. "Die beabsichtigte Erhöhung des Alterslimits auf 18 Jahre ist nichts neues und wurde bereits bei der Länderkonferenz letztes Jahres beschlossen. Schutz von Jugendlichen muss höchsten Stellenwert haben, aber Schwarz-Blau scheinen die Interessen der Tabaklobby vor Jugendschutz zu stellen."

Die Wiener Bunderätin Dziedzic will alle Hebel in Bewegung setzen, die Rücknahme des Rauchfrei-Gesetzes im Parlament zu verhindern: "Die ÖVP sieht sich in der eigenen Partei vehementen Gegnern ausgesetzt: Die schwarz regierten Bundesländer Steiermark, Tirol, Oberösterreich wehren sich gegen das schwarzblaue Vorhaben. Im Burgenland ist die FPÖ skeptisch, auch aus Wien gibt es berechtigte Kritik."

Die Grünen werden den entsprechenden Gesetzesentwurf der Regierung abwarten, um künftige Klagen auch wirkungsvoll formulieren zu können und damit die Aussicht auf Erfolg zu erhöhen. Dziedzic will gemeinsam mit anderen BundesratsvertreterInnen rechtliche Möglichkeiten prüfen. "Wir werden im Bundesrat alle Mittel einsetzen, um die Aufhebung des bereits beschlossenen Gesetzes zu verhindern. Klar ist, dass Schwarz-Blau nicht so einfach eine bereits beschlossene Sache kippen kann, die so wichtig für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher und vor allem der Jugendlichen ist", betonen Dziedzic und Stögmüller unisono. Abschließend stellt Dziedzic klar, dass die Debatte um die Aufhebung des Rauchverbots nicht die anderen Vorhaben der zukünftigen Regierung vernebeln darf: "12 Stunden-Arbeitstag ist ebenso gesundheitsschädlich und eine Konzentration der Macht ist schädlich für die Demokratie. Außerdem dürfen Studiengebühren oder der CETA-Umfaller der FPÖ nicht aus dem Blickfeld geraten."

Rückfragehinweis:    Grüner Klub im Parlament    presse@gruene.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100/aom

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OTS0121    2017-12-13/12:57

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