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Korun: Mut für europäische Lösung statt x-tes nationales Asyl-Verschärfungspaket

Grüne: Das Land braucht kürzere und qualitätsvolle Asylverfahren

"Der Innenminister hat es bereits selbst eingestanden: Die extrem hohen Geld- und Haftstrafen, die die Regierung nun über abgelehnte AsylwerberInnen verhängen will, soll eher symbolische Wirkung haben. Denn wer mittellos ist und eine Strafe von 1000 € nicht bezahlen kann, kann auch eine doppelt so hohe Strafe nicht bezahlen", kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, die permanente Verschärfungspolitik der Regierung.

"Was wir tatsächlich brauchen, sind Asylverfahren, in denen Menschen nicht ein Jahr lang (!) auf ihr erstes Gespräch mit dem Asylamt warten. Genau das ist derzeit oft der Fall. Weiters brauchen wir ein europäisches Asylsystem mit einem fairen Verteilschlüssel innerhalb der EU."

Statt diese nachhaltigen Lösungen endlich anzugehen, kündigt die Regierung ständig neue Verschärfungspakete an. "Liebe Bundesregierung, bitte schielt nicht ständig auf die nächste Schlagzeile, sondern nehmt endlich eure Verantwortung war", appelliert Korun.

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OTS0107    2017-04-21/11:39

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