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Regner/Vana: Gender-Budgetierung auf allen Ebenen der EU umsetzen

SPÖ und Grüne setzen gemeinsame Initiative für Gleichstellung der Geschlechter auf EU-Ebene

Die EU-Abgeordneten von Grünen und SPÖ, Monika Vana und Evelyn Regner, haben heute im Europaparlament im Rahmen einer Fachveranstaltung eine Initiative für mehr Gender-Budgetierung in der EU gesetzt. Die beiden Abgeordneten nehmen die österreichische Ratspräsidentschaft in die Pflicht, sich im nächsten halben Jahr für Österreichs Erfolgsmodell der Gender-Budgetierung in den Verhandlungen zum neuen EU-Budget einzusetzen.

Monika Vana betont: "Sowohl der Grundsatz des Gender-Mainstreamings als auch die Gleichstellung der Geschlechter sind in den EU-Verträgen festgeschrieben. Noch wird das auf vielen Ebenen der EU nicht entsprechend umgesetzt. Mit der heutigen Fachveranstaltung mit ExpertInnen stellen wir das Thema Gender-Budgetierung parteiübergreifend in den Fokus. Es ist ein unverzichtbares Instrument, um die Gleichstellung der Geschlechter besser zu fördern. Dass die Kommission Gender-Budgetierung in ihrem Vorschlag für das künftige EU-Budget nach 2020 nicht einmal erwähnt, ist völlig inakzeptabel. Angesichts zahlreicher internationaler Beispiele und Expertisen ist es blamabel, dass die EU dieses Instrument in ihrem Budgetprozess noch immer nicht nutzt. Wir beharren deshalb darauf, dass die Geschlechtergleichstellung im EU-Haushalt durchgängig umgesetzt wird."

"Wer mehr Beteiligung von Frauen will, muss auch mehr Geld für Frauen in die Hand nehmen. Leider hat die EU-Kommission, in der selbst nur neun von insgesamt 28 Kommissaren Frauen sind, auf die wichtige Maßnahme der Gender-Budgetierung im EU-Budget ganz vergessen. Wir werden uns hier fraktionsübergreifend für eine Nachbesserung einsetzen. Denn wie wirksam die Maßnahme für eine Gleichstellung von Frauen und Männern ist, zeigt das Erfolgsmodell Österreich: Wir nehmen im EU-Vergleich eine Vorreiterrolle ein und die müssen wir auch bewahren. Über die Planung von Parks bis in die Politik ist Gender-Budgetierung auf allen politischen Ebenen in Österreich verankert. Das zeigt große Wirkung: Vom Wiener 24-Stunden-Frauennotruf bis zur Gleichstellungs-Checkliste für Unternehmen von der Ausschreibung zur Fertigstellung des Projektes. Das brauchen wir in ganz Europa", sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten.

Rückfragehinweis:    Mag. Dominik Krejsa, MA    Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP    dominik.krejsa@gruene.at

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OTS0072    2018-06-21/10:19

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