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Reimon/Panama U-Ausschuss: Steuergerechtigkeit muss Priorität der Mitgliedstaaten werden

Österreich muss Steuerblockade im Rat beenden

Heute wurde der finale Bericht des Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers abgestimmt. Das Europaparlament fordert die EU-Kommission und den Rat auf, ambitioniert und zügig gegen Steuerflucht und Steuerdumping in Europa vorzugehen. Die Milliarden-Verluste durch Steuerflucht entstehen nicht nur weil Großkonzerne und Reiche es sich einrichten, sondern auch weil einzelne europäischen Regierungen das bewusst ermöglichen und davon profitieren.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und Mitglied des Panama Untersuchungs-Ausschusses, sagt: ”Steuergerechtigkeit muss in der EU höchste Priorität haben. Die Mitgliedstaaten müssen es den steuerschmarotzenden Großkonzernen so schwer wie möglich machen und endlich Maßnahmen dagegen setzen. Wer von europäischer Rechtsstaatlichkeit, sozialer Stabilität und Infrastruktur profitiert, muss auch dazu beitragen.”

Die Kommission hat im letzten Jahr einige Vorschläge gegen Steuerflucht vorgebracht. Bisher prallten diese jedoch an den Mitgliedsstaaten ab. Auch Österreich hat in der Vergangenheit mehrere Vorschläge blockiert.

Reimon: ”Die nächste schwarz-blaue Regierung darf nicht weiter Komplizin der Steuerschmarotzer sein. Österreich muss sich für Steuertransparenz von transnationalen Großkonzernen  und eine europaweite Unternehmenssteuer, die den Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten einen Riegel vorschiebt, einsetzen. Wenn 2018 Österreich unter Sebastian Kurz die Ratspräsidentschaft übernimmt, muss dieser die Blockaden unter den Mitgliedsstaaten bei Steuerdumping lösen, anstatt selbst Teil der Blockade zu sein.”

Rückfragehinweis:    Mag.a Inge Chen    Pressesprecherin Michel Reimon, MEP    T +32 (2) 28 38681    M +32 (0)484 912134    inge.chen@europarl.europa.eu

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OTS0154    2017-12-13/13:58

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