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Reimon/Vana zum informellen EU-Gipfel: Reine PR-Show ohne Substanz

Dringende Themen werden unter den Tisch fallen gelassen

Auf große Kritik stößt die Themensetzung des informellen Gipfels in Salzburg bei den Grünen.

Michel  Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen, sagt:  ”Dieser informelle Gipfel ist eine PR-Show der Rechtspopulisten und  EU-Spalter. Statt Orban und Brexit auf die Tagesordnung zu setzen,  beschäftigen sich die Staatsspitzen, allen voran Bundeskanzler Sebastian  Kurz, lieber mit ihrem Lieblingsthema Migration. Am liebsten würden Kurz  und Co. eine Mauer um Europa bauen, wäre da nicht das Mittelmeer. Das drängendste Thema Brexit wird einfach auf einen Sondergipfel im November  verschoben, damit die Inszenierung nicht gestört wird.”

Monika  Vana, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, sagt: "Die  schwarzblaue Regierung will am EU-Gipfel über ein "Europa das schützt"  sprechen, lässt aber Klimaschutz und Schutz vor Armut oder  Arbeitslosigkeit völlig aus. Wie in Österreich mit Einführung des  12-Stunden-Arbeitstags, Streichung der Notstandshilfe und Kürzung der  Familienbeihilfe setzen ÖVP und FPÖ auch auf EU-Ebene eine zutiefst  antisoziale Agenda um. Beide Parteien kämpfen für ein abgemagertes  EU-Budget, wodurch wichtige Förderprojekte in ganz Europa nicht mehr  finanziert werden könnten. Gleichzeitig werden der Rüstungslobby  Milliardeninvestitionen zugesagt. Gerade während des Ratsvorsitzes  sollte sich Österreich für eine Sozialunion und Investitionen in den  Klimaschutz einsetzen.”

Rückfragehinweis:    Mag. Dominik Krejsa, MA    Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP    dominik.krejsa@gruene.at

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OTS0007    2018-09-20/08:00

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