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Vana: "Schwarzblau treibt Sozialabbau-Agenda auf EU-Ebene voran"

Regierung ohne sozialem Gewissen

Das für heute angesetzte Gipfeltreffen der EU-SozialministerInnen wurde von der schwarzblauen Regierung ersatzlos gestrichen. Scharfe Kritik übt daran Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales:

"Im Programm der  österreichischen Ratspräsidentschaft sind soziale Fragen ohnehin nur  eine Randnotiz, jetzt organisiert die schwarzblaue Regierung nicht  einmal ein vorgesehenes Treffen von Europas SozialministerInnen. Das  zeigt mehr als deutlich, dass unser soziales Europa für ÖVP und FPÖ null  Bedeutung hat. Schwarzblau steht in Österreich für ein Streichen der  Notstandshilfe, für eine 60-Stunden-Arbeitswoche und eine Kürzung der  Familienbeihilfe. Wir müssen verhindern, dass ÖVP und FPÖ ihre Agenda  des Sozialabbaus auf EU-Ebene fortsetzen."

Rückfragehinweis:    Mag. Dominik Krejsa, MA    Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP    dominik.krejsa@gruene.at

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OTS0058    2018-10-11/10:20

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