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Vana zu Entsende-Richtlinie: "Rechtssicherheit für ArbeitnehmerInnen stärken"

Schlupflöcher im bestehenden Gesetzt beseitigen

Bereits seit eineinhalb Jahren wird an einer Überarbeitung der Entsende-Richtlinie herumgedoktert. Aufgrund bestehender Mängel im aktuellen Gesetz bedeutet das für viele entsandte ArbeitnehmerInnen Rechtsunsicherheit und Ausbeutung ihrer Arbeitsleistung. Monika Vana, Co-Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament drängt darauf, dass bestehende Schlupflöcher zum Schutz von ArbeitnehmerInnen beseitigt werden:

"Wir Grüne haben gefordert und durchgesetzt, dass das  Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" umgesetzt und  Lohndumping verhindert werden soll. So sollen entsandte  ArbeitnehmerInnen künftig von Zuschlägen, Tagegeldern oder  Sonderzahlungen profitieren. Außerdem soll die Rechtssicherheit der  Richtlinie gestärkt werden, um Schlupflöcher für ausbeuterische  Geschäftsmodelle zu stopfen und die Verfolgung krimineller  ArbeitgeberInnen zu verbessern. Im Falle von Scheinentsendungen darf den  betroffenen Beschäftigten zum Beispiel nicht der notwendige Schutz  entzogen werden.

Was die Dauer von Entsendungen betrifft, haben  wir immer einen kürzeren Zeitraum als die von der Kommission  vorgeschlagenen 24 Monate gefordert. Aber grundsätzlich steht für uns  die Frage der Rechtssicherheit für ArbeitnehmerInnen im Fokus. Jetzt  sind die Mitgliedstaaten am Zug, den Forderungen des Europaparlaments  nachzukommen. Aber selbst wenn Sozialminister Alois Stöger seine  Zustimmung gibt: bis zur Beschlussfassung der neuen Richtlinie wird  Österreich voraussichtlich eine neue Regierung haben. Ein  FPÖ-Sozialminister könnte hier Stimmung gegen konstruktive Lösungen  machen und den europaweiten Schutz von ArbeitnehmerInnenrechten  blockieren."

Rückfragehinweis:    Mag. Dominik Krejsa, MA    Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP    Grüner Klub im Parlament    1017 Wien    Tel.: +43 (0) 1-40110-6705

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/14446/aom

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OTS0012    2017-10-24/08:28

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