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am 11. Jänner

Grüner Erfolg: Klage gegen Face­book geht zum EUGH

Werner Kogler, Die Redaktion - Ende der Hasspostings in Sicht? Nach unserer Klage gegen Facebook beschäftigt sich nun der europäische Gerichtshof mit der Frage, ob das soziale Netzwerk künftig alle Hasspostings weltweit löschen muss – auch die sinn- und wortgleichen.

Neuer Meilenstein in unserem Kampf gegen Hasspostings: Jetzt beschäftigt den Europäischen Gerichtshof, ob Facebook gezwungen  werden kann, auch die "wort- und sinngleichen" Hasspostings zu löschen. Dagegen hatte sich die weltweit größte Social Media Plattform bislang gewehrt. Aber jetzt kommt Bewegung ins Spiel. Denn unser Oberster Gerichtshof (OGH) hat sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt und ein so genanntes Vorabentscheidungsverfahren eingeleitet. ​​

weltweite konsequenzen 

Durch die Vorlage beim EuGH erlangt unser Musterprozess​ gegen Facebook (siehe Artikel rechts) weltweit Bedeutung. Für uns Grüne ist das ein großer Erfolg. Unser Bundessprecher Werner Kogler: "Auch wenn der EuGH seine Klarstellungen dazu wohl erst in rund eineinhalb Jahren vorlegen wird: Jetzt wird endlich eine europaweite Klärung ermöglicht, welche Pflichten Facebook beim Vorgehen gegen Hass und Hetze zu treffen hat und wie sich Betroffene dagegen wehren können." 

KOGLER: "REVOLUTIONÄRE ÄNDERUNG"

Oft wird kritisiert, dass Facebook nicht ausreichend gegen Hasspostings und Hetze vorgeht, die sich besonders häufig und massiv gegen Frauen richten. Doch nicht jede und jeder Betroffene ist in der Lage, ein aufwändiges Gerichtsverfahren zu führen. ​Kogler weiter: "Facebook ist derzeit die größte Hassplattform weltweit. Wenn wir hier erfolgreich sind, bedeutet das eine revolutionäre Änderung der Welt." 

„Face­book ist die größte Hassplattform weltweit. Damit kann bald endlich Schluss sein. Wenn wir erfolgreich sind, bedeutet das eine revolutionäre Änderung der Welt.“
Werner Kogler, Grüner Bundessprecher

der prozess

Immer wieder wurde unsere frühere Bundessprecherin Eva Glawischnig auf Facebook massiv beleidigt und bedroht und in einem Posting unter anderem als "miese Volksverräterin" und "korrupter Trampel", die Grüne Partei als "grüne Faschistenpartei" bezeichnet. ​Das wollte sie nicht länger hinnehmen und hat Facebook zunächst aufgefordert, den Hasskommentar zu löschen. 

Erfolg in erster Instanz

Als sich Facebook trotz mehrmaliger Aufforderung weigerte, hat Eva Glawischnig Facebook in einem Musterprozess geklagt. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach Facebook das beleidigende Posting zu löschen und weltweit vom Netz nehmen muss. Von da an durften diese und "sinngleiche" Äußerungen nicht mehr verbreitet werden. Außerdem wurde für Klagen gegen Facebook österreichisches Recht geltend gemacht, sodass Betroffene ihr Recht über heimische Gerichte durchsetzen können. Erreicht wurde zudem auch eine Einstweilige Verfügung. Ein erster (Grüner) Erfolg.

Vom OLG zum OGH

Eine Reihe wichtiger Fragen blieb freilich offen: So ordnete das Oberlandesgericht zwar die Löschung aller identen Postings an. Es traf aber keine Entscheidung, ob ein Hostprovider auch sinngleiche Inhalte suchen und vom Netz nehmen muss. Das OLG ließ diesbezüglich aber den Weg zum Obersten Gerichtshof (OGH) offen. Dort ist das Verfahren auch gelandet. Der OGH hat vorerst aber nicht selbst entschieden, sondern ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH eingeleitet ...

Bild: Das kannst du gegen Hasspostings tun.
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