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am 14. März

Eurofighter: Wir wollen volle Aufklärung

Peter Pilz, Gabriela Moser - In der Sondersitzung am 13. März wird der Eurofighter-Untersuchungsausschuss fixiert. Unser Verlangen auf Einsetzung wird eingebracht.

Eurofighter-Untersuchungs-ausschuss ist fix

Bei der Sondersitzung am 13. März haben wir Grüne unser Verlangen (Download als pdf) auf Einsetzung des U-Ausschusses eingebracht. Und bereits in der nächsten Nationalratssitzung am 29. März könnte er eingesetzt werden. Danach wird der genaue Fahrplan fixiert. Die ZeugInnenbefragungen starten voraussichtlich im Mai.

Und nicht nur der U-Ausschuss, sondern auch das Grüne Team ist bereits fix: Unsere Abgeordnete Gabriela Moser wird die Causa um den umstrittenen Abfangjäger-Kauf neben Fraktionsführer Peter Pilz im Ausschuss bearbeiten.

Durch ihre Arbeit als Obfrau des Rechnungshofausschusses kann sie reichlich Erfahrung und Expertise einbringen. Darüber hinaus hatte sie die Leitung im Korruptions-Untersuchungsausschuss. Auch dort ist es um umstrittene Vergaben gegangen.

„Ein gutes Ergebnis im U-Ausschuss ist wichtig, damit den SteuerzahlerInnen durch die Rückabwicklung der Eurofighter-Geschäfte mindestens 1,5 Milliarden Euro erspart werden.“
Gabriela Moser, stv. Klubobfrau und Vorsitzende der Rechnungshofausschusses

gemeinsam gegen Airbus/Eurofighter

Mit der Einsetzung des U-Ausschusses wurde die letzte Runde eingeläutet: die Verantwortlichen sollen vor Strafgerichte gestellt werden und die Republik ihr Geld zurückerhalten. Nun, zehn Jahre nach dem ersten Eurofighter-Ausschuss heißt es nicht mehr Grüne gegen Regierungsparteien sondern die Republik Österreich gemeinsam gegen Airbus Defence und Eurofighter GmbH.

Bei der Beschaffung der Flieger wurde gelogen, betrogen, geschmiert und die Republik im Milliarden-Ausmaß geschädigt.

„Das war ein Kampfflugzeugsüberfall auf die Republik.“
Peter Pilz, Sicherheitssprecher
Slider Eurofigher fliegt wie geschmiert
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