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am 21. März

Weg frei für das dritte Geschlecht!

Ewa Dziedzic - Mann oder Frau? Darauf gibt es für viele Menschen keine einfache Antwort. Das hat der Verfassungsgerichtshof jetzt erkannt – und startet ein Verfahren zur Anerkennung des dritten Geschlechts.

Jeder Mensch hat das Recht auf Selbstbestimmung. Auch wenn es um das eigene Geschlecht geht. Das sieht der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zum Glück genauso – und ​leitet ein Verfahren ein, um die Frage nach dem dritten Geschlecht amtswegig prüfen zu lassen. Ein bedeutender Schritt für intersexuelle Menschen, deren Geschlecht nicht so leicht in die Schublade „Mann“ oder „Frau“ passt.

Intersexueller Mensch bringt Beschwerde ein

Ausgangspunkt für die Entscheidung des obersten Gerichts ist das Verlangen einer intersexuellen Person aus Oberösterreich. Diese wollte weder als „männlich“ oder „weiblich“, sondern als „inter“, „anders“ oder mit einer ähnlichen Bezeichnung in das zentrale Personenstandsregister eingetragen werden. Das jedoch lehnte sowohl der zuständige Bürgermeister als auch das Landesverwaltungsgericht ab. Gegen diese Entscheidung wurde eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Zu Recht, wie der aktuelle Beschluss des Verfassungsgerichtshofes jetzt bestätigt.

Intersexualität Flagge
Intersex-Flagge der australischen Organisation "Intersex International Australia"

Eintrag muss zur Identität des Menschen passen

In diesem Beschluss sagt Österreichs oberstes Gericht, dass die staatliche Registrierung des Geschlechts einen intimen Aspekt des privaten Lebens öffentlich sichtbar macht. Deswegen muss sichergestellt werden, dass der amtliche Geschlechtseintrag zur jeweiligen Geschlechteridentität eines Menschen passt. Laut dem VfGH erfüllen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen mit ihrer starren Beschränkung auf „Mann“ oder „Frau“ diese Anforderungen jedoch nicht.

Grüne seit Jahren für das dritte Geschlecht

Wir Grüne sind sehr froh über die Vorgehensweise des Verfassungsgerichtshofes, die diesbezüglichen Bestimmungen umfassend zu prüfen. Seit Jahren setzen wir uns für die Anerkennung eines dritten Geschlechts ein. Der Ausgang dieses Falles könnte ein wichtiger Meilenstein im Kampf um die Rechte intersexueller Personen sein. Zudem wird auch das Bewusstsein in der Bevölkerung zum Thema Intersexualität gefördert – wichtig insbesondere auch für die Eltern intergeschlechtlicher Babys. Denn zu frühe, geschlechtszuweisende Eingriffe sind massive Menschenrechtsverletzungen und sollten in Österreich nicht durchgeführt werden.

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